Klingbeil fordert EU-Übergewinnsteuer für Ölkonzerne

SPD-Generalsekretär Klingbeil schlägt vor, die EU auf eine einmalige oder zeitlich begrenzte Übergewinnsteuer für große Ölkonzerne festzulegen.

SPD-Generalsekretär Klingbeil schlägt vor, die EU auf eine einmalige oder zeitlich begrenzte Übergewinnsteuer für große Ölkonzerne festzulegen. Hintergrund sind die anhaltend hohen Kraftstoffpreise, die Verbraucherinnen und Verbraucher belasten. Kritiker sehen darin einen Eingriff in die Marktlogik, Befürworter hoffen auf Entlastung an der Zapfsäule und Mittel für Entlastungsmaßnahmen. In der Debatte nennt Grünen-Fraktionschefin Dröge die Situation "Abzocke" und fordert entschiedeneres staatliches Handeln. Ob und wie eine EU-weite Regelung zustande kommt, hängt von Verhandlungen mit Mitgliedstaaten und von rechtlichen Prüfungen ab.